Anregungen, Bedenken und Widersprüche" passen zum jetzigen Planunsstand nicht so recht (Becker)

" Anregungen, Bedenken und Widersprüche"
passen zum jetzigen Planunsstand nicht so recht.

Im Moment ist die Situation so, dass die MVB als Planungsträger = juristische Person -
selbst verantwortlich Pläne erstellt und später auch diesen Abschnitt 4 bauen wird.
Die Landeshauptstadt ist im Moment außen vor (in der Volksstimme wurde deshalb auch
geschrieben, dass Herr Scheidemann nicht als Dezernet der MD sondern als 
Aufsichtsratsvorsitzender an der Veranstaltung teilgenommen hat).

Wenn die MVB fertig ist, wird sie als Vorhabensträger die Pläne der Landeshauptstadt Magdeburg (MD)
als Planfststellungsbehörde vorlegen. Diese führt das Planfeststellungsverfahren durch, welches mit dem
Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen wird.
Die Eröffnungs des Planfeststellungsverfahrens wird öffentlich bekannt gemacht, das müssen wir in der Volksstimme
beobachten (meist hat die Stadt nur Hinweise auf öffentliche Bekanntmachungen dort veröffentlicht)

In dem Verfahren können dann
" Anregungen, Bedenken" vorgebracht werden.

Wenn dann später der Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht wird, können Widersprüche bei der MD
eingelegt werden.
Die Planfeststellungsbehörde entscheidet darüber, danach erst erfolgt eine 
juristische Prüfung durch Verwaltungsgerichte, wenn jemand Klage einreicht. 

Die Prüfung der Notwendigkeit wird nach den bisherigen Aussagen, auch des OB, nicht mehr erfolgen,
weil das bereits in einem Gesamtkonzept vor Jahren (1999?) erfolgt ist. Veränderungen, die sich
inzwischen ergeben haben, werden bis zu den genannten Schritten kaum erfolgen.

In den Klagebegründungen kann angeführt werden, dass diese Notwendigkeitsprüfung deshalb nicht
durchgeführt wird, weil die MD indirekt Vorhabensträger  und deshalb befangen ist (Aufsichtsratsvorsitzender
ist auch Leiter der Planfeststellungsbehörde). Damit könnte das Verfahren an das Landesverwaltungsamt
verwiesen werden.

Ob zu Beginn des Planfesstellungsverfahrens oder bei den Widersprüche bereits eine Beteiligung des
Landesverwaltungsamtes erreicht werden kann, weiß ich nicht (ich bin zu lange raus aus dem Geschäft).
In jedem Fall ist es ratsam, einen Widerspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss an das Landesverwaltungsamt
zu richten.

Ich lasse diese Email kontrollieren, vielleicht gibt es dann "saubere" Ratschläge.

Dazu bleibt Zeit genug.

Viele Grüße

Herbert Becker

Volksstimme am 26.02.2015 zur öffentlichen Veranstaltung der MVB

Ablehnung der geplanten Straßenbahnverbindung Bauabschnitt 4 ab Damaschkeplatz (Becker)

Betreff: Ablehnung der geplanten Straßenbahnverbindung Bauabschnitt 4 ab
Damaschkeplatz

Liebe Mitstreiter,
an der Info-Veranstaltung der MVB haben einige von uns teilgenommen.
Für mich stellt sich die Situation so dar:

Die Meinungsäußerungen derer, deren Eigentum nicht durch die Trasse 
unmittelbar betroffen
wird, sind uninteressant, ohne Einfluss. Eigentümer von benötigten 
Flächen werden angesprochen.

Die vorgestellte Vorplanung dient der Vorbereitung genehmigungsfähiger 
Bauantragsunterlagen.
Mit dem Planungsstand wird ab März das Planfeststellungsverfahren 
beginnen. Die betroffenen
Grundstückseigentümer werden unterrichtet und haben damit die 
Möglichkeit, sich zu äußern.
Über die dann vorgelegten Anregungen, Bedenken und Widersprüche wird 
jeweils für sich
einzeln "abgewogen" und entschieden. Die Entscheidungen werden später im 
Genehmigungsverfahren
vom Planungsträger, MVB, mit an die Planfeststellungsbehörde, 
Landeshauptstadt Magdeburg, gegeben.

Die Vorstellung der derzeitigen Planungen war sehr aufschlussreich, lies 
aber keine, für die betroffenen
Grundstückseigentümer wichtige Linienführung - aus der Entfernung des 
Raumes - erkennen.
Herr Körner hat deshalb angefragt, wo die Pläne eingesehen werden 
können. Herr Kersten, MVB, hat zugesichert,
allen betroffenen Eigentümern - nach Terminabsprache - Einblick zu 
gewähren. Herr Körner hat die Visitenkarte mit
den Kontaktdaten.

Die Trasse des Bauabschnittes 4 beginnt in der Großen Diesdorfer, es 
entsteht eine Straßenbahn-Kreuzung
mit der Linie Damaschkeplatz / Olvenstädter Straße. Im Verlauf des 
Editharinges verläuft die Trasse in
der Straßenmitte bis zur Kurve Richtung Ring. Im Bereich der Ministerien 
wird eine Haltestelle geschaffen.

Zwischen der Kurve (ab Gellertstraße, mit Ampelsicherung) nach Osten in 
Richtung Ring bleiben der Rad-/Fußweg
und die Baumreihe bestehen, dann entsteht eine Einbahnstraßen- 
Anliegerstraße in östlicher Fahrtrichtung,
die vor dem Ring die Trasse überquert. Die Trasse wird als Grüntrasse 
hergestellt. Zwischen Glacis und Anliegerstraße
verlaufen die Zu- und Abfahrt des Ringes.

Im Verlauf des Ringes nach Norden wird in einer Länge von ca. 500 m der 
Ring um 10 m nach Osten verlegt,
der Radweg soll deshalb auf das Bahngelände östlich verschoben werden 
und für die zu fällenden Bäume sind
Ersatzpflanzungen, u.a. auf den zu erwerbenden Kleingartenflächen in 
Richtung Motzstraße und an der
Mittagsstraße (südlich) bzw. westlich der Kritzmannstraße, vorgesehen.
Die Lärmschutzwand bleibt zunächst unverändert, bis sie (nahe der Tür?) 
auf einer Länge von 40 m
unterbrochen und in der westlich abknickenden Straßenbahntrasse mit ca. 
150 m errichtet wird.
Entlang der Lärmschutzwand bleibt eine "Betriebsstraße" zur Pflege und 
Unterhaltung der Wand und der Trasse.

Für den Verlauf der Trasse durch die Kleingärten (von bebauten 
Grundstücken war keine Rede) sei nur ein kleines
Bauwerk als Brücke über die Schrote notwendig. Im Bereich der hier 
aufzukaufenden Kleingärten entsteht eine
Straßenanbindung an die Motzstraße, in die Motzstraße kommt auch die 
Haltestelle, wohl nahe genug an der
Albert-Vater-Straße, um eine Umstiegsmöglichkeit an den dortigen 
Bushaltstellen zu schaffen.
Auf die "Vorrang"-Ampelschaltung zugunsten der Straßenbahn, sowohl an 
der Albert-Vater-Straße als auch an der
Gellertsraße / Editharing wird wiederholt hingewiesen.

Im weiteren Verlauf führt die Trasse durch die Garagengrundstücke nach 
Norden. In einem 5. und 6. Bauabschnitt
soll die Straßenbahn dann später auch vom Hermann-Bruse-Platz bis zum 
Kannstieg weitergeführt werden,
dafür sei die Planung aber noch längst nicht so weit.
Nur so weit hier beschrieben.

Herr Körner hat noch in der Veranstaltung geraten, dass sich Betroffene 
schon jetzt selbst kümmern sollten
und nicht auf die Gesprächswünsche der MVB zu warten.

Ich hoffe, dass ich einen verständlichen Überblick geben konnte, jetzt 
ist es an Ihnen, weitere Schritte
(wie zuvor angemerkt) selbst zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Becker

Volksstimme zur öffentlichen Veranstaltung MVB am 24.2.2015

MVB stellen Plan für Trasse nach Nord vor

Altstadt (rs) Die MVB, wollen auf einer Bürgerversamm­lung die Pläne für die neue Straßenbahntrasse zwischen Damaschkeplatz und Neu­städter Feld/Hermann-Bruse­Platz vorstellen. Diese Strecke ist eine Alternativvariante zur ursprünglichen Strecken­führung über den Breiten Weg. Die neue Trasse verläuft u. a. westlich der Tangente parallel zu deren Fahrbahn. Zur Vorstellung laden die MVB am kommenden Dienstag um 18.30 Uhr ins Verwaltungs‑

aus der MVB, Otto-von-Gute- ricke-Straße 25. ein.

Quelle: Volksstimme